1. Ökologische Transformation der Wirtschaft durch EBI

2. Fluchtursachen bekämpfen3. Weltweite Bürgerdemokratie mittels Bürgerräten ausprobieren

3. Weltweite Demokratie mittels Bürgerräten ausprobieren

4. Demokratie und Diktaturen

5. Europäisches Fernsehen


Zu 1. Ökologische Transformation der Wirtschaft durch EBI

 

Degrowth und Kreislaufwirtschaft sind erklärte Ideale der Grünen. Bisher gibt es aber zu wenige geeignete Produkte, als auch zu wenige Anreize diese zu erwerben.

Aus dem von der EZB vorgeschlagenen Helikoptergeld lässt sich gut ein grundsätzliches Ökologisches Grundeinkommen ÖGE / EBI bauen, welches nur den Erwerb nachhaltiger Produkte zulässt. 

Der digitale Produktausweis des Maschinenbaus ist hier das Vorbild für eine Erfassung der Nachhaltigkeit von gewöhnlichen Produkten. Eine Reform der Produktcodierung GTIN / EAN durch die Erweiterung um Nachhaltigkeitskriterien macht politische Einflussnahme auf die Warenströme im Sinne von Ökologie, oder dagegen, auf jeder politischen Ebene möglich.

 

Die Schliessung der Finanzhäfen und Oasen weiltweit ist ein wichtiges staatliches Anliegen allerorten. Konservative Regierungen des Westens gehen dieses Thema aber oft gar nicht an.

Das Steueraufkommen, welches durch die geplante Mindeststeuer des demokratischen US-Präsidenten Joe Robinette Biden reinkommen werden, sind sehr groß. Eine Grundversorgung der ärmsten Menschen der Welt, wie in SDG 2 gefordert: Zero Hunger, ist machbar. Als alleinige Leistung der westlichen Nationen, wäre ein geringes internationales Grundeinkommen für Antragssteller eine gute Kompensation der chinesischen Einflussnahme auf die Welt. 

Finanziert wird dieses IBI aus Mitteln internationaler Steuern und MMT und QE Produkten aller beteiligten Zentralbanken.

 

Zu 2. Fluchtursachen bekämpfen

Nur 30,- bis 40,-$ am Tag würden den 2 Mrd. Ärmsten auf unserem Planeten Schulbildung und sichere Ernhährung eröffnen. Dieses Konzept nennt sich "Internationales Grundeinkommen für die Entwicklung". Der Einfluss auf die Umwelt wäre enorm:

Angesichts nicht vorhandener Heizung und Dämmung wird Geld, welches diese Menschen nun erwirtschaften, in die Gebäude und eine umweltschonende Heizmethoden investiert. Dadurch, und durch die Schulbildung der Kinder, ändert sich die Perspektive essentiell zum bessser und es gibt keine existentiellen Anreize mehr die eigene Nation zu verlassen.

Flüchtlinge sind kein Exportgut und kein Mittel für politischen Druck. Länder, welche einen aktiven Sozialtourismus nach Europa unterstützen, droht eine beschleunigte Anerkennung als sicheres Herkunftsland.

Neben Wohlstandsflüchtlingen gibt es auch echte Armuts- und Klimaflüchtlinge. Für sie ist die Verantwortung der europäischen Verwaltung höher, da ein Mitwirken Europas an den Fluchtursachen nicht ausgeschlossen werden kann.  Die höhere Verantwortung für diese Flüchtlingsgruppen muss im europäischen Gesetz festgehalten werden.

Eine Ausbildung und Rücksendung der europäischen Klima- und Armutsflüchtlinge macht nur dann Sinn, wenn die Lerninhalte der Ausbildung nicht mit landeseigenen Ausbildungen konkurrieren. Solare und Windenergietechnik, Gartenbau, Permakultur, holistisches Management und viele andere sinnvolle Berufsformen können besser vor Ort gefördert werden, als in Europa. 

Dennoch ist es sinnvoll eine Rücksendungsoption zu erwägen, wenn die Flüchtlinge in der Heimatnation Land zur Nutzung haben. Wenn sich dieses nicht bewirtschaften liess, und das der Grund für die Flucht war, so kann es sinnvoll sein eine Entwicklungsunterstützung für Trinkwassermaschinen, einfache Werkzeuge und Bodenverbesserung bereitzustellen. Im Fall Klima- und Armutsflucht gibt es ein Optionsfenster für Wüstenbekämpfung. Dieses gilt es zu nutzen.

 

Zu 3. Weltweite Demokratie mittels Bürgerräten ausprobieren

Der Klimagipfel 2021 in Glasgow hat eine Besonderheit. Erstmals werden neben Fachleuten auch aus jeder Region der Erde Bürger eingeladen um als Bürger der Erde gemeinsam über die Probleme zu sprechen.

Man erwartet, dass anders als die Nationen, sich die Bürger auf eine gemeinsame Linie schneller einigen können und daraus eine moralische Leitidee entsteht, welche Druck auf die Nationen ausübt. Dieses Konzept nennt sich internationale Bürgeräte. 

Auch eine permanent sitzende Bürgerversammlung ist denkbar. Sie wäre ein Parlament der Menschheit, wohl zu den Vereinten Nationen. Voraussetzung für ein solches beratendes Gremium ist aber, dass dieses Parlament nicht zu einer antidemokratischen Einflusssphäre wird. Eine Kontrolle der Wahlen in oligarchischen Ländern und in politischen Diktaturen, wie insbesondere in China ist aber die Voraussetzung für die Teilnahme von Abgeordneten dieser Länder. Die Kandidaten dürfen weder von der Regierungsparteien ausgewählt worden sein, noch sich später als nationaler Block verhalten.

Eine dauerhafte Teilnahme Chinas ist so schwer vorstellbar. Dennoch sollte der Ansatz unbedingt verfolgt werden.

 

Zu 4. Demokratie und Diktaturen

Geld und Einfluss versuchen durch Lobbies sich die Macht über die Poltik zu sichern. In Ländern, welche wir als Oligarchien bezeichenen, sind die Unternehmer rund um einen Familienkreis der Herrscher, wichtiger, als die Interessen aller Parteien, welche diese Unternehmer wiederum finanzieren. 

Die wirtschaftliche Abhängigkeit von China ist noch weniger mit der Demokratie im Westen verträglich. Die soziale, aber totalitäre Haltung Chinas, ist institutionell von Kriminalität und Korruption unterwandert. Korruption innerhalb der Diktatur führt dazu, dass selbst im Falle eines revolutionären demokratischen Umbruches die Wirtschaftskraft immer noch bei den alten Parteichefs haften bleibt. Dank starker Planungsbüros ist eine Übernahme der westlichen Wirtschaft durch die Planwirtschaft Chinas denkbar. Das gilt es zu vehindern. 

Die Kompetenzen des europäischen Parlamentes sind für die Bekämpfung von Korruption nicht stark genug gerüstet. Es fehlen Untersuchungsausschüsse.

 

Zu 5. Europäisches Fernsehen

Europäische Inhalte treffen nicht auf eine europäische Öffentlichkeit. Um eine europäische Identität zu erzeugen muss eine gemeinsame Fernsehöffentlichkeit geschaffen werden. 

Europäische Fernsehsender einzelner Nationen produzieren genügend Inhalte um mehrere gesamteuropäische Sender gleichzeitig zu betreiben. Voraussetzung dafür ist die Übersetzung der Inhalte in alle Ländersprachen.

Politische Ereignisse der europäischen Verwaltung würden so auf ein europäisches Publikum treffen. Europäische Talkformate werden attraktiv

Wünschenswert ist auch eine gemeinsame europäische Mediathek für journalistische Inhalte.